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AG Eschweiler, 10.09.2012 - 30 Cs 287/12 |
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Verfahrensgang
- AG Eschweiler, 10.09.2012 - 30 Cs 287/12
- LG Köln, 27.01.2014 - 101 KLs 1/13
- BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14
Wird zitiert von ...
- LG Köln, 27.01.2014 - 101 KLs 1/13 der Angeklagte E3 L1 unter Auflösung der Gesamtgeldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Eschweiler vom 10.9.2012 (30 Cs 287/12) und unter Einbeziehung der dortigen Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten.
Am 10.09.2012 verurteilte ihn das Amtsgericht Eschweiler (Az. 1 Js 348/12 30 Cs 287/12), rechtskräftig seit dem 28.9.2012, wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie wegen Volksverhetzung zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 20,- EUR.